Donnerstag, 8. Dezember 2016

Verschärfte Linkhaftung: Wie man als Jurist aus einem Blog eine Zeitbombe macht...

Deutschland tut sich schwer mit dem Internet. Nein, nicht die Nutzer, die Anwender, die Konsumenten und die Macher. Wir haben Bloggen schon vor 16 Jahren verstanden und da war das Internet ja auch noch so, wie es heute noch sein könnte. Wären da nicht unsere großen Regulatoren. Zum einen unsere Damen und Herren Politiker. Sie stecken bis zu den Hüften in den Ärschen diverser Lobbys und wissen, wem sie nach dem Munde zu Reden haben, wenn sie mal eben zum Luftholen raus kommen. Dann wären da noch die Richter. Sie versuchen zwischen zwei Golfterminen mal eben für Recht und Ordnung zu sorgen in einem Fachbereich, von dem sie keinen blassen Schimmer haben.
Das klingt beim Querlesen erstmal ziemlich belanglos, womöglich sogar nachvollziehbar. Es ist ja auch nicht okay, wenn jemand geklaute Bilder online stellt und wir belohnen das auch noch mit einem Link.
Tatsächlich jedoch bedeutet dieses Urteil in der Praxis, dass es zu einem unkalkulierbaren Risiko wird, auf Websites, in Blogs, oder in sozialen Netzwerken Links auf eine Website zu setzen. Denn als Betreiber eines Internetangebots sind wird ab sofort zu verpflichtet, zu überprüfen, ob Seiten, die wir verlinken, nicht tatsächlich Inhalte enthalten, die dort gar nicht sein dürften.
Wie das praktisch für einen Blogger umsetzbar sein soll, wissen die Herren Richter selbstverständlich nicht. Zumindest haben sie ihrer Entscheidung keine Broschüre mit Tipps beigelegt.
Ja, natürlich gilt die Regelung nur für Anbieter eines Internetangebots mit „Gewinnerzielungsabsicht“. Ah, da fallen wir ja nicht drunter. Oder? Ich meine, die meisten von uns verdienen erfahrungsgemäß keinen Cent mit ihren Blogs. Okay, wir haben ein bisschen Werbung geschaltet und der eine oder andere bietet seine eigenen Bücher an, aber das kann ja nicht wirklich...
Natürlich kann es das. Es reicht ja die Gewinnerzielungsabsicht und nicht etwa der tatsächliche kommerzielle Erfolg. Und schon jetzt macht man sich in diversen Abmahnfabriken ans Fließbandwerk und haut massenhaft teure Briefchen raus für die Wälder und die Freiheit im Internet gemeinsam ins Gras beißen.
Die Grundidee des Webs ist die Verknüpfung von Anwendern und der Austausch von Informationen und das ist nur durch Verlinkung möglich. Das Urteil des Eu-GH und seine praktische Anwendung durch das Landesgericht Hamburg verwandeln Links in ein Selbststrangulationswerkzeug und alte Blogs, auch wenn sie nur Textlinks enthalten, in tickende Urheberrechtszeitbomben.
Grundsätzlich müsste sich jeder Blogger ab sofort jeden Morgen vor dem Inhalt seines Briefkasten fürchten.
Es ist sicherlich nur ein Zufall, dass die Regelung Blogschreiber dazu bringen könnte, nur noch Links auf Quellen zu setzen, denen sie vertrauen. Große Medienseiten, bei denen das mit den Rechten im Gegensatz zu den Blogkollegen ganz bestimmt alles gesichert ist. Da würden die kleinen Blogs endlich nur noch freiwillige Werbeplattformen für die dicken Schnitten. Wobei: Da war doch dieses Leistungsschutzrecht. Sollte man vielleicht lieber gar nichts mehr ins Netz stellen?
Wie geht man nun mit der Situation um?
Schon vor vier Jahren, als harmlose Blogger zum ersten Mal mit größtmöglicher Brutalität abgemahnt wurden und ein urheberrechtlich geschütztes Bild von einer Brötchenhälfte, das jemand nichtsahnend verwendete, plötzlich 8000 € wert war, hatte sich das Web verändert.
Dann verbloggen wir eben nur noch unser eigenes Material, setzen Textlinks nur auf reine Textseiten und auf die von Freunden und Kollegen, bei denen wir uns sicher sind, dass sie ihren Content nirgendwo geklaut haben. Natürlich vermissen wir die Zeiten, in denen man einfach mal so einen Banksy, oder eine geniale SF-Illustration oder einen Filmausschnitt zeigen konnte.
Machen wir eben keine Werbung mehr für andere Leute, die uns später teuer zu stehen kommt. Machen wir unser eigenes Ding. Einschränkungen fördern ja die Kreativität. Eventuell entstehen so ganz neue rechtssichere Communities.
Nur eines: Lachen wir demnächst gemeinsam laut über entschlossene Politiker, die uns vor Cyberattacken bewahren wollen.Wobei ihnen peinlicherweise entgangen ist, dass die schlimmsten Cyberattacken von unserer eigenen Justiz ausgehen.

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